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  • 03.01.1983 (36)

 

Rechtliche Situation rund um das Thema Samenspende

Vorwort / Klarstellung:

Als Verfasser dieses Textes muss ich vorab klarstellen, dass ich kein Jurist bin, sondern Laie. Ich fasse die von mir recherchierten Informationen zusammen und gebe sie in meinen Worten und in meinem Verständnis wieder. Das kann dazu führen, dass ich die rechtliche Lage aus juristischer Sicht nicht korrekt wiedergebe. Aus diesem Grund gebe ich kein Gewähr für die Informationen und empfehle an dieser Stelle, immer einen sachkundigen Anwalt oder Rechtsberater für Familien-Recht hinzuzuziehen. Der nachfolgende Text soll lediglich Menschen, die bisher keine Informationen zur aktuellen Rechtslage in Deutschland haben, eine Orientierung geben und Grundlegendes so einfach wie möglich näher bringen.

 

 

Vaterschaft

Bei heterosexuellen Paaren ist laut § 1592 Nr. 1 BGB der Vater immer der Ehemann, auch bei einer Samenspende. Eine Adoption ist nicht nötig. Bei Single Frauen und lesbischen Paaren ist der Vater immer derjenige, der in der Geburtsurkunde steht oder die Vaterschaft nachträglich anerkennt.
Intakte Familien sind durch die deutsche Gesetzte geschützt. Samenspender haben in der Regel keine Möglichkeit die Vaterschaft anzufechten, außer, wenn es dem Kindeswohl dient! Der soziale Vater kann die Vaterschaft nicht anfechten, wenn er der Samenspende zuvor ausdrücklich (schriftlich) zugestimmt hat, ebenso wenig der Spender. Es gibt Ausnahmen, in denen doch eine Vaterschaft anfechtbar ist. Das kann dann der Fall sein, wenn eine private Samenspende außerhalb einer Samenbank vollzogen wurde und eine sehr enge Bindung zwischen Kind und Spender entsteht. Der Bundesgerichtshof hat (Az.: XII ZR 49/11) einem homosexuellen Spender, der mit einem lesbischen Paar ein Kind gezeugt hat, Recht gegeben. Aber mit der Einschränkung, dass der Spender die Frau vor der Spende persönlich kannte (Bekannter, Freund, Bruder des Partners,…). Ist er jedoch vor der Spende ein Fremder gewesen, dann gilt das nicht! Ist das Kind durch Beischlaf gezeugt worden, dann handelt es sich aber um eine ganz andere Rechts-Lage. Man muss hierbei beachten, dass eine Samenspende immer mit der Bechermethode vollzogen wird, anderenfalls ist das keine Samenspende. Ein Beischlaf ist juristisch gesehen eine Art „sexuelles Abenteuer“, keine Samenspende! Daher gelten hier andere Betrachtungen und Regelungen! In einem solchen Fall kann der „Spender“ die Vaterschaft anfechten! Aber auch der soziale Vater kann die Vaterschaft anfechten, da er eine Untreue-Vermutung anstellen kann. Jedes Spenderkind hat ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens und des Erreichens der Volljährigkeit das Recht die Vaterschaft innerhalb von 2 Jahren anzufechten (§ 1600 Absatz 1 Nr. 4 BGB). Dieses Recht ist durch das Persönlichkeitsrecht im Grundgesetzt, welches die Kenntnis der eigenen Abstammung beinhaltet, gesichert. Dies gilt insbesondere bei Samenspenden über einer Samenbank. Samenbanken müssen den Samenspender nennen (OLG Hamm, Aktenzeichen I-14 U 7/12).
Ein Vertrag zum Nachteil des Kindes (hinsichtlich Erbrecht, Unterhalt, Umgangsrecht, …) ist in jedem Fall sittenwidrig und vor Gericht nicht zulässig! Eine Mutter darf nicht im Namen ihres Kindes darauf verzichten. Das gilt im Besonderen für die Vaterschaftsfeststellung und den Unterhalt.
Ist der Samenspender als Vater anerkannt, dann gelten alle Rechte und Pflichten eines normalen Vaters, das betrifft das Erbrecht, Unterhalt, Umgangsrecht und weiteres. Samenspender haben jedoch die Möglichkeit, die Unterhaltsansprüche durch das Kind von den Eltern erstatten zu lassen. Das muss vertraglich festgelegt und von allen Beteiligten unterschrieben werden, insbesondere durch den Partner der Frau. Ein Notar sollte diesbezüglich hinzugezogen werden. Das kann aber nur erstattet werden, wenn die Eltern auch zahlen können, auch deshalb ist die finanzielle Unabhängigkeit der Eltern eine grundlegende Voraussetzung für die Spende! Der Samenspender kann als Gegenleistung in einem Vertrag auf seine Rechte verzichten. Im Prinzip ist die Samenspende ein Geschäft, das auf Vertrauen basiert. Es ist ein Geben und Nehmen. Die Eltern bekommen ein Kind, der Spender eine Vergütung. Wird der Spender auf Unterhalt verklagt, bekommt er als Ausgleich bestimmte Vater-Rechte wie z.B. das Umgangsrecht.
Problematisch ist das Erbrecht. Ist der Samenspender als Vater festgelegt worden, dann hat das Spenderkind ein Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes. Die Eltern können im Namen des Kindes nicht auf den Erbanspruch verzichten, das wäre sittenwidrig. Problematisch wird es, wenn es viele Spenderkinder gibt. In einem solchen Fall bleibt für eigene die Familie des Spenders kaum etwas übrig vom Erbe! Der Samenspender ist im deutschen Recht extrem benachteiligt. Frauen sollten daher dem Samenspender vor Ämtern nicht nennen, anderenfalls wäre das sehr schäbig und würde zukünftig Männer davon abhalten zu spenden.

 

Unterhalt

Der Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetzt (UVG) ist für alleinstehende Mütter gedacht, die für kurze Zeit finanzielle Probleme bekommen, weil das zweite (getrennte) Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Der Vorschuss wird ausgezahlt und später vom zweiten Elternteil eingefordert. Einen Unterhaltsvorschuss wird also nur dann gewährt, wenn der Unterhalt nicht bzw. „planwidrig“ durch das zweite Elternteil ausgezahlt wird. Viele alleinstehende Mütter und lesbische Paare vor der Stiefkindadoption haben in der Vergangenheit einen UV beantragt und zugestanden bekommen, das geht heute aber nicht mehr. Bei einer anonymen Samenspende ist die „Planwidrigkeit“ nicht gegeben, da die alleinstehende Mutter vorab gewollt und planvoll eine Lebenssituation herbeiführt, in der kein Unterhalt ausgezahlt werden kann. Ein zweites Elternteil ist nicht vorhanden, von dem der Unterhalt nachträglich eingefordert werden kann. Die Allgemeinheit sollte zu Recht (!) nicht dafür haften, alles andere wäre unakzeptabel! Jedoch stellt dies ein Problem für die Samenspender dar. Eine Frau, die finanzielle Probleme bekommt z.B. durch Arbeitslosigkeit, oder vorab schon mit staatlicher Unterstützung rechnet, wird sehr wahrscheinlich einen Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragen. Diese müssen die Nennung des Samenspenders verlangen, oder den Unterhaltsvorschuss verweigern. Eine Frau mit finanziellen Schwierigkeiten wird in jedem Fall den Spender nennen, anderenfalls könnte sie das Kind nicht richtig ernähren und fördern. Der Spender muss dann Unterhalt zahlen. Das ist nicht Sinn der Sache. Aus diesem Grund ist die finanzielle Unabhängigkeit (auch in Notsituationen) eine grundlegende Voraussetzung für eine Samenspende! In Deutschland sind Samenspendern nicht von der Unterhaltpflicht ausgeschlossen. Ist mal die Vaterschaft des Spenders amtlich, dann muss er bis zur Volljährigkeit und Abschluss der Ausbildung zahlen.

Stiefkindadoption

Eine Stiefkindadoption nach § 9 Abs.6 LPartG ist für lesbische Paare gedacht, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Nach einem erfolgreichen Verfahren erhält das Adoptivelternteil ein „kleines Sorgerecht“. Grundlegend gelten für die Stiefkindadoption die gleichen Anforderungen, wie bei einer Adoption eines fremden Kindes. Die Adoptiveltern müssen geschäftsfähig und zwischen 25 und 40 Jahre alt sein. Das wichtigste Kriterium ist die enge Bindung zwischen dem Kind und den Eltern, welche in einer definierten Adoptionspflegezeit erst bewiesen werden muss. Für eine rechtsgültige Stiefkindadoption müssen die leiblichen Eltern zustimmen, also auch der Samenspender. Üblicherweise erkennt der Samenspender notariell seine Vaterschaft an, um zeitgleich der Stiefkindadoption zuzustimmen. Bei einer anonymen Samenspende entscheidet das Vormundschaftsgericht an Stelle des Spenders; der Spender hat jedoch eine Frist, in der er Einspruch erheben kann.
Das Jugendamt stellt einen gesetzlichen Vertreter für das Kind, der ebenfalls der Stiefkindadoption zustimmen muss. Geprüft wird, ob die häuslichen Verhältnisse, sowie die die finanzielle Unabhängigkeit gegeben ist und ob während der Adoptionspflegezeit eine enge Bindung zwischen dem Kind und dem Adoptivelternteil entstanden ist.
Die Länge des Adoptionsverfahrens variiert sehr. Die Adoptionspflegezeit sowie die Frist in einem Vormundschaftsverfahren, in der der Samenspender noch seinen Einspruch erheben kann, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und hängt auch vom Alter des Kindes ab! Jedes Adoptionsverfahren ist eine Einzelfall-Betrachtung, das kann ebenfalls zu unterschiedlichen Wartezeiten führen. Eine Stiefkindadoption kann wenige Monate bis zu 4 Jahre dauern. In dieser Zeit kann viel passieren, auch eine Trennung des Paares und damit ein Abbruch der Adoption. Aus diesem Grund ist es ratsam, den Lebenspartner bzw. das Adoptivelternteil vertraglich zu verpflichten, auch nach einer Trennung den Unterhalt zu erstatten.
Die Stiefkindadoption kann für den Spender dann problematisch werden, wenn er notariell die Vaterschaft anerkennt, aber die Stiefkindadoption fehlschlägt. Daher ist der Weg über das Vormundschaftsgericht zu empfehlen, auch wenn das deutlich länger dauert! Der Samenspender sollte auf jeden Fall vor Ämtern geheim gehalten werden, auch wenn es nicht um eine anonyme Spende handelt! Dadurch ist "mehr" Rechtssicherheit für alle Seiten gegeben!

Steuer

Die Vergütungen von Samenspenden sind stuerpflichtig und müssen bei der Steuererklärung unter "Sonstige Einnahmen" (7.3.1 ?) angegeben werden. Die Anmeldung eines Gewerbes ist nicht nötig! Studenten haben auch einen gewissen Steuerfreibetrag bzgl. dem Einkommen. Das Gesamteinkommen darf aber nicht überschritten werden. Man kann aber den Freibetrag aufweiten, wenn man z.B. als Student sein Zweit-Wohnsitz in der Nähe der Universität hat, darüber hinaus gibt es andere Möglichkeiten. Genau Informationen dazu sollten beim Steuerberater eingeholt werden.

Spenderkinder können bei der Stuererklärung angegeben werden, wenn der Spender auch als Vater amtlich anerkannt ist. Als Vater genießt er dann alle Rechte und Pflichten, das betrifft auch die Anrechnung bei der Steuererklärung, das durch Vorlage der Geburtsurkunde beim Finanzamt belegt wird. Ein anonymer Spender dagegen kann das nicht.

Werden Kinder in eine Eingetragene Lebenspartnerschaft mitgebracht, können diese steuerlich geltend gemacht werden. Es besteht auch ein Recht auf Kindergeld.

 

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